Klimanotstand: Notstandsgesetze nützen Versagern und Despoten

Der sogenannte „Klimanotstand“ ist in Kiel und Konstanz und weltweit in ein paar anderen Städten aufgerufen worden . Andere wollen oder sollen folgen. Gefordert wird das von den Kids, die seit einigen Wochen freitags die Schule schwänzen und deshalb wahrscheinlich ausgerechnet die Geschichtsstunde verpassen. ( Wenn es das Fach Geschichte an den Einheitsschulen überhaupt noch gibt).

Notstandsgesetze gab es nämlich schon mal : 1914, obwohl sie der Weimarer Verfassung widersprachen und 1933 unter Hitler mit den bekannten Folgen. Dann wieder eingeführt, mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen ,1968 .

Es waren also immer parlamentarische Mehrheiten, die diese Notstandsgesetze erst möglich gemacht haben.

In den 60 er Jahren gab es außerparlamentarischen massiven Protest gegen die Wiedereinführung, weil noch im Gedächtnis war, dass diese Gesetze vor allem zum Machtmissbrauch genutzt werden.

Heute schreien geschichtsvergessene, ungebildete oder im besten Falle naive Aktivisten nach Notstandsbestimmungen. Und wer freut sich darüber ?

  1. Die Versager : Sie, die seit langem in Regierungsverantwortung Tätigen, hätten schon längst etwas für die Umwelt und das Klima tun können, wenn sie denn gewollt hätten. Sie wollten aber nicht. Nun können sie per Notstandsverordnung vor allem Geld eintreiben, das dann wieder in windigen Kanälen verschwindet. Mit Umweltschutz wird das wieder gar nichts zu tun haben.
  2. Die Despoten: Wenn sogar die Bevölkerung freiwillig anerkennt ,dass ein Notstand herrscht, ihn gar herbeiruft, dann müssen die Parteien und der Staat und  seine Organen schon mal außergewöhnliche Maßnahmen ergreifen, oder ? Die Enteignung ist da nur eine beliebte Idee. Ach, die ist auch nicht neu , siehe DDR Geschichte. Aber das wurde wohl auch freitags behandelt.

Schade

Foto: cco pexels

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