Wie hoch muss die Ruhigstellungs-Prämie sein ?

Die einen nennen es Bürgergeld, die anderen (bedingungsloses) Grundeinkommen. Was auf dem Etikett steht, ist im Grunde genommen egal. Spannend ist, warum diese Idee einer Grundsicherung für alle plötzlich Land auf , Land ab in allen Talkshows und im Radio diskutiert wird. Und vor allem, warum sprechen sich auch die SPD und die Grünen dafür aus?

Vordergründig argumentieren die im Existenzkampf befindlichen Sozialdemokraten und die Grünen ginge  es darum, die Bürger nicht mehr zu gängeln und unter Dauerverdacht auf Faulheit zu stellen.Woher kommt nun nach vielen, vielen Jahren Hartz 4 plötzlich dieser Erkenntnisgewinn?

Es ist kein Erkenntnisgewinn, zumindest nicht, was diesen Punkt angeht. Die Erkenntnis kommt aus einer anderen Ecke:

Industrie 4.0 und Digitalisierung wird bis zu 50% aller Arbeitsplätze vernichten…*

*siehe Oxford Studie

…und das in den nächsten Jahren. Sprich, in den nächsten Legislaturperioden. Die Mittelschicht schrumpft spürbar und bedrohlich. Es werden Bürger arbeitslos werden, die sich bisher warm und sicher wähnten, z.B. im Bankensektor oder in vielen Büros. An den Kassen bei Ikea oder im Baumarkt ist jetzt schon sichtbar, wer gerade „freigestellt“ worden ist. Alles, was man automatisieren kann, wird zur Gewinnmaximierung auch automatisiert werden.

Dann ist das bedingungslose Grundeinkommen doch eine Superidee. Jeder bekommt 1000 oder 1500 Euro, ohne Bedingungen und Kontrolle der Ämter und so ist dann wenigstens das Existenzminimum gesichert und alle können ruhig schlafen und die „Richtigen“ wählen, wenn es wieder mal Pöstchen und Geld zu verteilen gibt.

So wird es vermutlich aber nicht kommen. Denn es stellt sich natürlich gleich als erstes die Frage, wer soll das bezahlen?

Der diesjährige Bundeshaushalt beträgt ca. 357 Milliarden. Übrigens nicht schuldenfrei, wie der irreführende Begriff der schwarzen Null uns immer suggerieren will. Von dieser Summe muss heute schon die Hälfte nur für Soziales ausgegeben werden. Die Ansprüche auf diesen Topf steigen in den nächsten Jahren beträchtlich . Hier nur in Stichworten: Babyboomer gehen in Rente, Rente mit 63 , massenhafte unqualifizierte Zuwanderung, Überalterung der Gesellschaft mit sämtlichen Kosten für Pflege, Gesundheit, Versorgung, Beamtenpensionen usw. bei gleichzeitig immer weniger Einzahlern und einer angekündigten Rezession, Welthandelskrieg und Brexit.

Nehmen wir also die 176 Milliarden und geben nun jedem Bundesbürger und allen, die sonst bei uns leben ,jeden Monat 1000 Euro, Kinder natürlich weniger. Das hieße, alle Leistungen, die jetzt beantragt und kontrolliert werden, müssten wegfallen. ALLE !

Jeder zahlt seine Krankenkasse selber, kein Wohngeld mehr, keine Aufstockung für Minirenten, kein Kinder-und Erziehungsgeld usw, usw.

Und nun rechnen wir mal:

  • 2-Zimmer-Wohnung in Lübeck = 500 – 600 Euro kalt
  • Nebenkosten = 150 -200 Euro?
  • Krankenkasse 340 Euro
  • schon hier sind die 1000 Euro längst verbraucht…

  • Brot, Butter, Kleidung ??
  • Auto , ÖPNV ??

Ihr merkt schon, die Debatte um das Grundeinkommen kann man nur führen, wenn man mal als erstes eine reale Zahl nennt. Und dafür muss erstmal geklärt werden, ob es nur die Hälfte des jetzigen Haushalts ist, der zur Verfügung steht oder ob noch andere Einkünfte gefunden werden sollen. Da wären:

  • Reichenbesteuerung ( Wer ist reich ?)
  • Automatenbesteuerung ( anstatt die Ikea-Kassiererin zu besteuern, könnte man den Computer besteuern, der ihre Arbeit übernommen hat)
  • Angemessene Besteuerung großer Konzerne z.B. Amazon, Google und Co.
  • Anhebung der Erbschaftssteuer
  • Anhebung der Steuer auf Finanzprodukte ( Warum wird auf Kapital nur 25% Steuer erhoben, auf Arbeit aber fast 50% ??
  • Absenkung der Parteienfinanzierung und Begrenzung der Abgeordnetendiäten

Nehmen wir mal an, das wäre gewollt. Nun hat jeder seine 1000 Euro. Warum sollte der Arbeitgeber dann noch den Mindestlohn zahlen? Ein großes Heer von Menschen, die ohne Arbeit sind und mit einem Armuts-Grundeinkommen auskommen müssen, würden Klos auch für 5 Euro pro Stunde putzen (müssen) .

Die Diskussion, ob man den Migranten mit schlechten Deutschkenntnissen und ohne Qualifikation nicht auch weniger zahlen könnte, läuft schon.

Also,

Warum reden jetzt alle vom Grundeinkommen?

…weil, es nach einer komfortablen Lösung klingt, bei der es allen gut geht, vor allem aber der Wählerschaft der SPD, Linken und Grünen. Das sichert erstmal die Stimmen bei der nächsten Bundestagswahl. Das große Erwachen kommt, wenn alle Abgeordneten ihr Schäfchen ins Trockene gebracht haben, die bleiben ja Großverdiener.

Foto: cco pixabay

 

 

Werbeanzeigen

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s