Selber schuld ? Ja !

Der 10.Dezember 2018 könnte zu einem der schwärzesten Tage in der deutschen und europäischen Geschichte werden. An diesem Tag will Deutschland den UN-Migrationspakt in Marrakesch unterschreiben.

Heute Morgen im (zwangsfinanzierten) Deutschlandfunk fand man das endlich mal eine Meldung in den Nachrichten wert. In der Kürze der Meldung klang das nach einem kleinen, harmlosen Papier, das zudem für die Staaten nicht rechtlich bindend sei. ( Warum soll man es dann unterschreiben ?) Gleich im Anschluss wurden die Pressestimmen gelesen, wie jeden Morgen . Diesmal zum Thema UN Migrationspakt. ALLE vom DLF ausgewählten Gazetten waren sich einig, dass man nun wirklich nichts gegen dieses Papier haben könne. Gab es keine andere Meinung, oder will man die im DLF nicht zu Wort kommen lassen? Und warum nicht ?

Der ahnungslose Hörer, der schlaftrunken seinen ersten Kaffee schlürfte, konnte sich danach ganz beruhigt seinem Frühstücksei widmen. Es ist alles gut, sagt der Deutschlandfunk .

Ist es das wirklich ?

„Aufklärung ist der Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit“,

sagt Immanuel Kant . Die Betonung liegt für mich auf SELBSTVERSCHULDET. Das sagte er zu einer Zeit, als Zensur der Obrigkeit noch an der Tagesordnung war und Bücher von Kirche und Staat auf den Index gesetzt wurden. Es war damals leicht, Herrschaftswissen unter Verschluss zu halten.

Heute hingegen kann jeder, der das will den Originaltext des UN-Migartionspaktes mit einem Klick im Internet aufrufen und selber lesen, in Deutsch.

Nach der aufmerksamen Lektüre, in der von „Verpflichtungen“ die Rede ist, weiß man dann, was wirklich auf uns zukommt.

Als gute Ergänzung sollte der interessierte Leser dann auch noch die EU Studie ( leider nur in Englisch) lesen, um zu erfahren, dass die Experten der Meinung sind, Deutschland könne weitere 192 Millionen Migranten aufnehmen.

Warum ist es so leise? Sind alle einverstanden ? Oder ist es vielmehr so, dass kaum jemand den Text gelesen hat und wie im finstersten Mittelalter der Obrigkeit, den Kirchen und ihren Schreiberlingen die Deutungshoheit überlässt?

Damals hatte der größte Teil der (oft leseunkundigen) Menschen keine Wahl. Heute haben wir sie. Warum nutzen wir sie nicht ?

P.S. Ach ja, tritt der UN Migrationspakt tatsächlich Inkraft , darf ich einen Artikel wie diesen nicht mehr schreiben. Da es bestraft werden soll, sich kritisch über Migration zu äußern.

Foto:cco pixabay

 

 

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3 Gedanken zu “Selber schuld ? Ja !

  1. Nach einem Lesemarathon [des Textes „Zwischenstaatliche Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (Link im Artikel oben)] komme ich zu einer abweichenden Sicht zu diesem internationalen Abkommen:

    Es ergeht sich überwiegend in Unverbindlichkeiten und (sinnvollen!) Definitionen um eine internationale Sprachregelung für bestimmte Gegebenheiten herzustellen. Nationale Gesetzgebung ist nicht unmittelbar betroffen und es fehlt jedwede Art von Sanktionen bei Nichteinhaltung. „Nicht unmittelbar“ heißt, dass zwar für viele Bereiche des – bisher völlig zufälligen, legalen und illegalen – Migrationsgeschehens Regeln dargestellt werden, diese lediglich als ‚Anhalt‘ formuliert werden, und es den unterzeichnenden Staaten freigestellt wird, wie sie das in Gesetzesform gießen wollen.

    Die unter „Ziel 17“ zusammengefaßten Regelungen [33, Abs. c] stellen zudem – nach meiner Einschätzung – keine Gefahr für die Freiheit der Meinungsäußerung dar, dies in Bezug auf die Befürchtungen es könne zu einer Einschränkung hinsichtlich der Inhalte (auch) in Blogs kommen. Habe ich da etwas überlesen?

    Es fragt sich weiterhin, ob es überhaupt zu einer Aktivierung kommen wird, wenn schon jetzt mehrere Staaten sich herausgelöst haben [https://www.politico.eu/article/czech-republic-migration-refugees-latest-eu-country-to-reject-united-nations-treaty/] und die Unterschrift verweigern. Die USA haben (nach der genannten Quelle) von Beginn an die Beteiligung verweigert, Österreich, Bulgarien und Ungarn nach einiger Überlegung – und nun folgen die Tschechen. Polen, nicht verwunderlich wenn man die Politik der letzten Jahre betrachtet, will wahrscheinlich auch keine Unterschrift leisten.

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    1. Danke für Deinen ausführlichen Kommentar. Warum heißt es viele Male „verpflichten“, wenn davon nichts umgesetzt werden soll? Warum ist Deutschland bereits seit 3 Jahren dabei jedem!! zu erlauben, in unser Land einzureisen, der das will? Warum werden Facebook und Youtubekanäle, die sich kritisch zur Massenmigration äußern zeitweise oder ganz gelöscht? Die Grünen und die CDU sprechen bereits von der Umsetzung in nationale Gesetzgebung ( siehe Debatte im Bundestag zum UN Pakt.)

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  2. Was in den letzten drei Jahren passiert ist hat nur bedingt mit den jetzt zu unterschreibenden Papieren zu tun. Die Auswirkungen wären bestimmt anders gewesen, wenn wir schon ein Einwanderungsgesetzt gehabt hätten. Dagegen hat sich die CSU am heftigsten gewehrt …. um seit Monaten am meisten zu schimpfen.

    Nun, ich denke es ist besser etwas zu „ordnen“ als es einfach so laufen zu lassen wie es sich gerade ergibt …. das wurde doch (und wird!) stets bemängelt wenn von Zuwanderung die Rede ist. Mir gefällt auch nicht, wenn immer Asyl mit Migration zusammengewürfelt wird.

    Asyl ist ein definiertes Recht (völkerrechtlich) und daher kann es nicht modifiziert werden, man müßte dazu das Völkerrecht ändern.
    Migration aus verschiedensten Gründen ist dagegen kein Recht, sondern von den Regeln des Zuwanderungslandes abhängig. Dieses Land muß Kriterien darstellen & bekannt machen, nach denen eine Zuwanderung gestattet wird. Das wurde bis zum heutigen Tage entweder abgelehnt oder schlichtweg versäumt.

    Daher muß man sich nicht wundern, wenn sich Menschen hierher auf den Weg machen. Sie können ja nicht wissen, dass hier (Europa) in jedem Land bestimmte Regeln für die Einwanderung gelten – woher auch, wen man sich klar macht, unter welchen zivilisatorischen Bedingungen diese Menschen leben!

    Der UN-Pakt soll ja gerade für Alle verdeutlichen wohin der Weg geht:
    Es sollen Regeln bekannt gemacht werden.

    Insoweit halte ich es (erstens wegen des Fehlenden Einwanderungsgesetzes bei uns, zweitens wegen der nötigen Information dort, woher die Migranten kommen) für eine wichtige Sache endlich gesetzgeberisch tätig zu werden.

    Noch viel schwerwiegender ist allerdings, dass wir hier nie die Diskussion zu den Ursachen führen!
    Da müßten Waffengeschäfte und Unterstützung von totalitären Regimen auf den Prüfstand – da ginge es an die Wurzeln der Ausbeutung durch Produktionsverlagrung und Ressourcenraub aus armen Ländern, oder um Müllverschiebung und Umweltverschmutzung durch Recyclingplätze in Entwicklungsländern.

    Zum UN-Text
    Wenn es „verpflichten“ heißt – aber die Sanktionen *vergessen* werden – ist es nach meiner Auffassung *unverbindlich*

    Zur Frage der Sperrung von facebook und twitter
    Da hielte ich es im Sinne der Aufrechterhaltung der Wahrheit für besser man würde beide Plattformen abschalten – weil das Meiste, was dort verbreitet wird sowieso nicht wahr ist (letztes Beispiel millionenfache Verbreitung einer Geschichte zu einer angeblichen Lottogewinnerin die sich auf den Schreibtisch ihres Ex-Bosses entleert haben soll – was sich als frei erfundene Geschichte herausstellte).

    Es gibt übrigens keine Beweise für willkürliche Sperrungen (wenigstens habe ich noch keine gefunden, und ich lese sehr viel im Internet) – es sei denn, es wurden in den veröffentlichten Posts die Grenzen der Regeln dort überschritten. Regelmäßig werden dann auf Hinweis rechtmäßige Inhalte wieder hergestellt.

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